Außenwirtschaft statt Moral
Der vorliegende Text befasst sich mit einem staatlich gestützten Instrument zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für nationale Unternehmen im Ausland und verortet dieses im Spannungsverhältnis zweier einander entgegenstehender Begriffe: Außenwirtschaft und Moral.
Im Zuge einer erneuten Beschäftigung mit der Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland bin ich auf ältere Materialien zu dem früheren deutschen Umgang mit Auslandsbestechung gestoßen und nahm mir erneut Zeit für weitere Researche, ob es dazu neuere Publikationen und weitere aktuelle Einordnungen gibt.
Historisch war Auslandsbestechung in Deutschland lange nicht in gleicher Weise strafrechtlich erfasst wie heute; für deutsche Unternehmen war sie faktisch doppelt begünstigt: Sie war über lange Zeit nicht wirksam strafbar, und entsprechende Zahlungen konnten bis Ende 1998 in Deutschland sogar steuerlich abgesetzt werden. Erst ab 1999 wurden Auslandsbestechung und ihre steuerliche Begünstigung — auch unter internationalem Druck — wirksam beendet.
Diese Geschichte ist keineswegs verborgen; man kann sie ohne Mühe in Internet nachlesen. Schon zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte ich viel Material dazu gesammelt, mich später jedoch nur noch gelegentlich damit beschäftigt. Erst eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema — ausgelöst durch einen Korruptionsfall in Brasilien und eine entsprechende Abfrage bei ChatGPT — führte mir die zugrunde liegende Logik wieder in aller Deutlichkeit vor Augen: Außenwirtschaft statt Moral.
Die historische Einordnung dieses Befundes verweist auf eine grundlegende Spannung zwischen Außenwirtschaft und Moral. Aus der Geschichte ist hinlänglich bekannt, dass deutsche Interessen — und dazu zählen auch die Interessen deutscher Unternehmen — im internationalen Wettbewerb aus deutscher Sicht nicht benachteiligt werden sollen. Vor diesem Hintergrund wurde Korruption im Ausland in einem stark vom Außenhandel abhängigen Land wie Deutschland vielfach nicht primär als moralisches oder politisches Problem verstanden, sondern als faktisches Risiko grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit. Entsprechend bestand das Ziel darin, mit diesem Problem möglichst diskret, effizient und ohne öffentliches Aufsehen umzugehen. Darin war das deutsche System über lange Zeit bemerkenswert wirkungsvoll.
Diese Perspektive ist analytisch aufschlussreich. Sie zeigt, dass Außenwirtschaft nicht ausschließlich als neutrales Feld ökonomischer Austauschprozesse verstanden werden darf. Vielmehr ist sie stets auch ein machtvoller Bestandteil staatlicher Interessenpolitik. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Markterschließung oder Standortsicherung erscheinen häufig als sachlich-technische Kategorien, tragen jedoch zugleich erhebliche machtpolitische Implikationen in sich.
Besonders aufschlussreich ist es, zu untersuchen, wie Deutschland in seinen verschiedenen politischen Ordnungen Außenwirtschaft betrieben hat, welche Akteure daran beteiligt waren und mit welchen Mitteln es sich etwa in Brasilien günstige Bedingungen zu verschaffen wusste. Brasilien hat Vergleichbares nie in gleicher Weise gelernt. Ich wage zu behaupten, dass das positive Image Brasiliens in seinen Partnerländern weitgehend auf seiner Geographie, der Ausstrahlung seiner Bevölkerung, seiner Kultur und der für Brasilianer so typischen Offenheit und Freundlichkeit im Umgang mit anderen Menschen beruht. Aus der Art und Weise hingegen, wie die drei Gewalten den brasilianischen Staat regieren, erwächst kaum Bewunderung.
Der deutsche Staat und seine drei Gewalten haben demgegenüber immer wieder mit hoher Wirksamkeit im Interesse des eigenen Landes und seiner Bürger gehandelt. Selbst nach Kriegen erholte sich Deutschland vergleichsweise rasch und war in der Lage, die Lebensqualität seiner Bevölkerung in bemerkenswerter Geschwindigkeit wieder zu steigern. Ein Vergleich mit Brasilien fällt daher ernüchternd aus: Es ist beschämend, welche Ergebnisse die drei Gewalten Brasiliens seit 1889 für große Teile der brasilianischen Bevölkerung hervorgebracht haben.
Die Formel „Außenwirtschaft statt Moral“ verdichtet also die Einsicht, dass ökonomische Rationalität in bestimmten historischen Konstellationen Vorrang vor normativen Maßstäben erhielt. Gerade deshalb lohnt es sich, die Sprache außenwirtschaftlicher Legitimation kritisch zu betrachten. Denn dort, wo politische und wirtschaftliche Interessen als bloße Sachzwänge erscheinen, geraten ihre normativen Voraussetzungen leicht aus dem Blick.
Vor diesem Hintergrund lässt sich Außenwirtschaft historisch nicht allein als Handelspraxis, sondern auch als Instrument staatlicher Einflussnahme beschreiben. In zugespitzter, metaphorischer Form könnte man sagen: Für die deutsche Wirtschaft erfüllt die Außenwirtschaft heute eine Funktion, die in einer früheren Epoche andere Herrschaftsinstrumente erfüllten, nämlich Zugang zu fremden Räumen zu eröffnen und günstige Bedingungen für eigene Interessen zu sichern. Eine solche Analogie ist nicht wörtlich, aber als kritische Deutung aufschlussreich.
In jeder Staatsform handelt der Staat durch seine Herrschaftsorgane, während die Bevölkerung mit den Konsequenzen leben muss.
Wenn man eine historische Analogie wagen will, dann zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Deutschland verstand es in sehr unterschiedlichen Epochen, Instrumente zu entwickeln, um den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern und Vorteile für die eigenen Interessen zu sichern. Der Deutsche Orden tat dies einst mit den Mitteln seiner Zeit; die moderne Außenwirtschaft tut es mit den Mitteln der Gegenwart. Nutznießer dieses Handelns waren nicht nur deutsche Unternehmen und herrschende Kreise, sondern vielfach auch Nationalbürger deutscher Herkunft – im Mutterland ebenso wie in den Räumen, in denen deutsche Interessen zur Geltung gebracht wurden. In Brasilien dagegen konzentrierten sich die Gewinne auf eine kleine Minderheit, während die breite Bevölkerungsmasse die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgekosten zu tragen hatte.
Staaten wie Brasilien, die über weite Strecken ihrer Geschichte nicht mit letzter Konsequenz auf die eigene Entwicklung fokussiert waren, boten für Staaten wie Deutschland günstige Voraussetzungen. Wer es mit einem politisch, ökonomisch und institutionell hochorganisierten Akteur zu tun hat, steht keinem neutralen Partner gegenüber, sondern einem Staat, der seine Interessen klug, beharrlich und wirksam zu verfolgen weiß – notfalls auch zum Nachteil der Bevölkerung jener Länder, in denen diese Interessen zur Geltung gebracht werden.
Zugleich gilt: Wer im Inneren die eigene Bevölkerung nicht wirklich respektiert, soziale Ungleichgewichte hinnimmt und moralische Maßstäbe regelmäßig ökonomischen oder machtpolitischen Interessen opfert, von dem ist auch nach außen keine andere Logik zu erwarten. Das betrifft nicht nur Staaten, sondern auch Institutionen, die moralisch weit mehr verkünden, als sie historisch je eingelöst haben. Nicht einmal die Kirche, die eine gänzlich andere Ethik predigt, bildete darin eine Ausnahme.
Das Artikel-Bild zeigt eine fiktive Szene im historischen Kontext des deutschen Umgangs mit Auslandsbestechung in den 1980er und 1990er Jahren